DRUCKLOFT GmbH

Stand: Dezember 2014

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit unseren Kunden schließen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

§ 2  Allgemeines

Bestellungen sind nur verbindlich, soweit sie bestätigt werden oder wir ihnen durch die Ausführung des uns erteilten Auftrags nachkommen. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

§ 3  Verbraucher- und Unternehmerbegriff

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 4  Leistungsumfang

Die Überprüfung des Ergebnisses der von uns erbrachten Leistungen auf seine rechtliche Zulässigkeit hin ist von uns nur dann geschuldet, wenn der Kunde uns hiermit ausdrücklich beauftragt.

§ 5  Haftungsbegrenzung

Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, resultieren, oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

§ 6  Haftungsfreistellung

Der Kunde wird uns zur Erbringung der von uns geschuldeten Leistungen nur solche Materialien zur Verfügung stellen, an denen er für die in Auftrag gegebene Verarbeitung die erforderlichen gewerblichen Schutzrechte besitzt. Auch für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der gelieferten Vorlagen haftet im Innenverhältnis allein der Kunde.

Sollten wir wegen einer Schutzrechtsverletzung oder der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Positionen von Rechteinhabern in Anspruch genommen werden, wird der Kunde uns auf erstes Anfordern unverzüglich von solchen Ansprüchen freistellen. Geschieht das nicht, sind wir berechtigt, die geltend gemachten Ansprüche auf Rechnung des Kunden zu erfüllen, falls dieser uns gegenüber nicht Sicherheit in Höhe aller etwa anfallender Kosten der Rechtsverteidigung leistet.

§ 7  Eigentumsvorbehalt

Im Kundenauftrag erstellte Sachen verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Sache hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.

§ 8  Aufrechnung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 9  Lieferungen

Fälle höherer Gewalt und Ereignisse, als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebene Verzögerungen den Zeitraum von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Die bestellte Ware übergeben wir einem Versandunternehmen zur Lieferung an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Warenlieferungen erfolgen frei Bordsteinkante.

§ 10  Gewährleistung

Für Verbraucher gilt:

Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuen Sachen in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer gilt:

Gewährleistungsansprüche verjähren auch bei neuer Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.

Die Gefahr geht bei Versendung der Sache bzw. der Muster auf den Kunde über, wenn die Sache bzw. Muster an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

Eine Transportversicherung schließen wir allein auf rechtzeitig geäußerten Wunsch des Kunden und auf seine Kosten ab.

Der Kunde hat die gelieferte Ware, soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung, bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Kunden sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung, beschränkt. Wir haben das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde kann mindern oder vom Vertrag zurücktreten wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung Fehl geschlagen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.

Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, eintretenden Schaden begrenzt; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Ansprüche des Kunden aus der Sachmangelhaftung setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist.

§ 11 Veränderte Verhältnisse beim Kunden

Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich, verfügt er außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über Ware, die wir unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben oder löst er sein Unternehmen auf, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen, Wechsel auf Kosten des Kunden zurückzukaufen und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsgestellung weiterzuliefern.

Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Kunden oder bei Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder die vorstehenden Rechte geltend zu machen oder gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

§ 12 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

II. Besondere Bedingungen
Agenturleistungen

§ 13 Präsentation

Wird nach einer Präsentation kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und die darin enthaltenen Entwürfe, Werke und Ideen unser Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Präsentationsunterlagen, die sich im Besitz des Kunden befinden, sind unverzüglich an uns zurückzugeben, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt.

Kommt ein Vertrag nicht zustande, dürfen wir die präsentierten Ideen, Werke und Entwürfe für andere Projekte und Kunden verwenden.

Gibt der Kunde Präsentationsunterlagen und Angebote an Dritte weiter, veröffentlicht, vervielfältigt, verbreitet oder nutzt der Kunde sie, ist er zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet, auch wenn ein Auftrag nicht zustande gekommen ist. Ist ein Entgelt nicht vereinbart, ist das marktübliche Entgelt zu zahlen.

§ 14 Urheber- und Nutzungsrechte

Nutzungsrechte gehen im vereinbarten Umfang erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts auf den Kunden über.

Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir in der üblichen Form als Urheber zu benennen. Wir sind berechtigt, die von uns entwickelten Werbemittel angemessen und brachenüblich zu signieren und das Arbeitsergebnis für die Eigenwerbung zu nutzen.

§ 15 Verwertungsgesellschaften
und Künstlersozialabgabe

Etwa bestehende Ansprüche von Verwertungsgesellschaften sind durch den Kunden zu erfüllen. Treten wir in Vorlage, hat der Kunde uns die angefallenen Auslagen zu ersetzen, sofern sie erforderlich und angemessen waren. Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe ist im vereinbarten Entgelt nicht enthalten und vom Kunden zu entrichten.

Die uns benannten Ansprechpartner des Kunden sind vom Kunden bevollmächtigt, Etats freizugeben, Kostenvoranschläge zu genehmigen und sonstige inhaltliche Abstimmungen mit uns vorzunehmen. Einschränkungen der Vollmacht sind uns rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

Abschlagszahlungen über bereits erteilte Teilleistungen sind vom Kunden zu leisten, auch wenn erbrachte Teilleistungen in einer für den Kunden nutzbaren Form noch nicht vorliegen.

Kündigt der Kunde nach Auftragserteilung und vor Beendigung des Projekts das Vertragsverhältnis, so ist er verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung ist um denjenigen Betrag zu mindern, der den Aufwendungen entspricht, die wir durch die Nichtdurchführung des Projekts einsparen.

Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abschlag zahlbar.

Die Prüfung von Rechtsfrage, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur. Wir haften deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung des Arbeitsergebnisses. Wir haften auch nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte oder Leistungen des Kunden.

Werden Unterlagen versandt, erfolgt das auf eigene Gefahr des Kunden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

III. Besondere Bedingungen
Druckdienstleistungen

Druckvorlagen so wie sie vom Kunden gelieferte werden. Wurden wir zuvor beauftragt, die Vorlage zu erstellen, legen wir sie dem Kunden mit der Bitte um Freigabe vor.

Auch bei größter Sorgfalt können Abweichungen vom erteilten Auftrag, insbesondere hinsichtlich der Materialqualität und der Tönung, auftreten, die wir uns deshalb vorbehalten.

Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, entsprechen die von uns genannten Produktions- und Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine unverbindlich. Liefertermine sind nur dann gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden.

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Tut er das nicht, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen.

Versteckte Mängel, die nach der dem Kunden obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat ein Unternehmer innerhalb von vier Wochen, nachdem die von uns hergestellten Waren bei ihm eingetroffen sind, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.

Falls die vom Kunden gestellten Daten unseren Vorgaben nicht entsprechen, werden diese nicht für den Druck aufbereitet. Das gilt vor allem für Dateien, die auf RGB-Farben basieren, Dateien mit geringer Auflösung und Dateien (PDF) mit nicht eingebetteten oder in Pfade gewandelten Schriften. Etwaige Farbabweichungen und Einbußen bei der Qualität des Endprodukts können nicht beanstandet werden. Ein gesamter Farbauftrag von über 300 Prozent kann ein negatives Druckergebnis zur Folge haben. Auch das stellt keinen Reklamationsgrund dar. Hat der Kunde auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch kein von uns erstellten Prüfdruck oder Andruck abgenommen, sind wir von jeder Haftung frei.

Sofern vom Kunden Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischer Übermittlung, geschieht dies auf die Gefahr des Kunden. Druckdaten werden von uns nicht archiviert. Für verloren gegangene Daten leisten wir keinen Ersatz.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Wird vom Kunden kein verbindlicher Andruck oder ein sonstiger Prüfdruck beigestellt und bei uns auch nicht in Auftrag gegeben, übernehmen wir keinerlei Haftung für die Richtigkeit und/oder Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung und des Drucks. Das gilt auch dann, wenn die dem Auftrag zugrunde liegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.